Integrationspolitik in den Bundesländern?

Abstract

Das Staatsangehörigkeitsrecht und die Einbürgerungspolitik sind auf den ersten Blick klassische Domänen zentralstaatlicher Kompetenz, auch in föderalistischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem stand bis zur Jahrtausendwende der oben zitierte Artikel als Erster im ausschlaggebenden Gesetz. Seine praktische Relevanz war zwar sehr gering, er verweist aber zumindest symbolisch auf die Bedeutung der föderalen Gliederung.2 Die umfassende politische Debatte um die Neuformulierung von Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungspolitik in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 hat aber gezeigt, dass die Bundesländer bzw. die jeweiligen Landesregierungen wichtige Akteure auf diesem Feld sind.